Keine Kumpanei mit antisemitischen Linken – Auch nicht am Frauenkampftag!

Den Frauenkampftag nimmt die Sozialistische Organisation Solidarität Aachen (Sol) zum Anlass zu verkünden:

“Die Begründung der rechtsextremen israelischen Regierung für das Massaker ist der Hamas-Angriff vom 7. Oktober. Doch Unterdrückung und Gewalt gegen Palästinenser*innen gab es auch vorher schon. Der Zulauf zur reaktionären und frauenfeindlichen Hamas ist mitunter ein Ausdruck der alltäglichen, seit Jahrzehnten anhaltenden Brutalität und Unterdrückung durch Israel.” (https://bewegungsmelder-aachen.de/…/kundgebung-zum…/)

Es ist wie so oft: Die ewig gleiche Leier wird an ein Thema geheftet, das dadurch zum auswechselbaren Container verkommt. Konkret bedeutet das bei der Sol, dass das reale Massaker von Hamas und sonstigen Personen mit Gazahintergrund auf Israel projiziert und der hundertfache Judenmord zum “Angriff” verklärt wird. Dies gilt auch für die mittlerweile selbst von der UN als solche anerkannte massenhafte sexualisierte Gewalt gegen jüdische Frauen, gerade so als hätte es sich dabei um eine geschickte Kriegstaktik a la Clausewitz gehandelt, und impliziert, dass auch die Gruppenvergewaltigungen der palästinensischen “Befreiungskämpfer” letztlich als Putativnotwehr gegen die anhaltende Brutalität Israels zu verstehen seien. Unterdrückung freilich gibt es nur bei den “Palästinenser*innen” und diese geht – so Sol – selbstredend von Israel aus.

Wie so oft spricht aus dem Wahn, der hier Israel zum Unterdrücker der Palästinenser abstempelt, ein Funken Wahrheit. Und zwar insofern, als dass das Gerede von der palästinensischen Zivilbevölkerung, die vermeintlich von ihrer islamistischen Führung als “Geiseln” oder „menschliche Schutzschilde” missbraucht würde, mittlerweile von jedem, der es wissen will, als Lüge entlarvt werden kann: In Wahrheit ist die absolute Mehrzahl der sog. Zivilbevölkerung integraler Bestandteil der palästinensischen Volksgemeinschaft, deren Fluchtpunkt die Judenvernichtung ist. Von Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die Hamas zu reden ergibt in der Realität deswegen tatsächlich wenig Sinn, auch wenn die sol das aufgrund ihres Israelhasses nicht wahrhaben will. Die Zustimmungswerte zur Hamas im Allgemeinen und zu dem Massaker vom 07.10. im Besonderen sprechen diesbezüglich jedoch eine eindeutige Sprache. Ob “Unterdrückung” hier ein Problem oder Mittel der Wahl ist, wäre an anderer Stelle zu erörtern. Jedenfalls soll feststehen: Schuld am Zulauf zu Hamas und somit zur frauenfeindlichen Gewalt gegen Jüdinnen soll Israel selbst sein und Solidarität gibt es bei der Sol für alle, außer für Jüdinnen und Juden.

Dieser Wahnsinn ist mittlerweile Alltag in der deutschen Linken und wäre als weiterer Ausdruck intellektueller Verwahrlosung normalerweise zwar zu registrieren, jedoch kaum einen Kommentar wert. Doch der Aufruf der Sol lässt befürchten, dass zumindest Teile der kruden Sol-Kundgebung, nachdem sie ihrem Ressentiment Luft gemacht haben, Anschluss an die Demo zum Frauenkampftag suchen werden:

“Die Kundgebung endet spätestens um 18 Uhr, sodass ihr euch im Anschluss der Frauenkampftags-Demo vom „Bündnis für ein Ende der Gewalt“ anschließen könnt.” (ebd.)

Aus dem gesamten Aufruf der Sol ist zweifelsfrei abzulesen, dass jede Teilnahme dieser Gruppe an feministischen Veranstaltungen eine Obszönität und Verhöhnung dessen ist, wofür dieser Tag steht. Deutsche Judenmordversteher, die sich als Brüder und Schwestern im Geiste outen, wenn sie die Gewalt der “Palästinensischen” Täter gegen jüdische Frauen in ihrem Kundgebungsaufruf zum Frauenkampftag nicht mal für erwähnenswert halten, können keine Verbündeten im Kampf für Frauenrechte sein, geschweige denn in einem für ein Ende der Gewalt. Es muss gelten: Keine Kumpanei mit linken Antisemiten! Wir hoffen sehr, dass es am 08.03. nicht zu dieser Kumpanei kommt. Leute können von Demos ausgeschlossen werden, als Individuen oder kollektiv. Die Entscheidung darüber liegt bei den Veranstalterinnen.

Keine Kumpanei mit linken Antisemit:innen?

Tragisch für nicht Betroffene und gefährlich für Jüdinnen und Juden ist eine Linke geworden, die es nicht vermag sich von Antisemiten wie der Sol oder der SAV loszulösen, die sich selbst desavouiert, um nicht die “Solidarität” – insofern nomen est omen – mit eben jenen zu verlieren und dabei auf armselige Versatzstücke theoretischer Reflexionen rekurrieren muss. Im Ringen um Anerkennung zwischen postmoderner, antirassistischer und queerfeministischer Positionierung verliert sich die Bewegungslinke im Strudel linken Antisemitismus’, mit der einzigen Konsequenz, dass eine Welt ohne sie kein Verlust mehr wäre.

Einen Anlauf, einen Kontrapunkt zu solcherlei Treiben zu setzen und damit dem Strudel zu entkommen, stellte der Aufruf “Keine Kumpanei mit linken Antisemit:innen!” (keinekumpanei.noblogs.org) dar, den auch wir nach dem 07.10. unterzeichneten. Die Unterzeichnung war mit dem Gelübde verknüpft, nicht (mehr) mit antisemitischen Linken zusammenzuarbeiten, sowie mit der Aufforderung an Nichtunterzeichner, dies ebenso zu unterlassen:

“Als unterzeichnende Gruppen schließen wir jede Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen aus. Außerdem fordern wir insbesondere die Gruppen, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Akteur:innen kooperiert haben, dazu auf, diese Praxis zu überdenken und es uns gleichzutun – in NRW, wo wir selbst tätig sind, aber auch bundesweit.” (ebd.)

Nicht mal drei Monate, nachdem der Aufruf veröffentlicht wurde, hat sich eine unserer Befürchtungen bestätigt: Der an sich richtige Aufruf wird von manchem unterstützt, Dritte werden aufgefordert dem eigenen leuchtenden Beispiel zu folgen, nur um die gerade noch geäußerten Ansprüche zum erstbesten Anlass klammheimlich wieder fallenzulassen.

Das zeigte sich, als es darauf ankam, bei der “Gegenhalten” Kundgebung vom 24.02. in Aachen. Als wäre nichts gewesen, fanden sich gegen die AfD erneut Leute zusammen, die zwar sagen “gegen jeden Antisemitismus” zu sein, dann aber für die höhere Sache erneut Kumpanei mit linken Antisemiten zu betreiben, die sich im Fall von DKP und SAV mit anderen zum “Bündnis Palästinasolidarität” zusammengeschlossen haben, um gegen Israel zu hetzen. Für linksradikale Unterzeichner eines Aufrufs, der mit dem Amery Zitat “Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke” beginnt, kommt somit nicht nur die mitmachend-staatstragende Wendung des vermeintlichen “Gegenhaltens” einem politischen Offenbarungseid gleich, sondern auch das über Bord werfen der behaupteten klaren Kante gegen linke Antisemiten, die erneut dem Mitmachen geopfert wurde.

Mit Blick auf die Drohung der Sol, sich am Freitag in die Frauenkampftagsdemo einzureihen hoffen wir, dass der Sol der Anschluss an das Bündnis verwehrt werden und klare Kante gegen ihre misogynen und antisemitischen Kapriolen gezeigt wird.