Gegenhalten – Gegen die AfD und die Aachener Einheitsfront

Eines vorweg: Wir halten die AfD weder für die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag, noch für Verteidiger des Westens, der in Deutschland aufgrund fehlender gesellschaftlicher Substanz seit jeher einen schlechten Stand hat. Wenn also am 09.09. ein Maximilian Krah unter dem Wahlspruch „keine Einwanderung, sondern Volk!“ versucht, den Höcke-Kurs der AfD nach Westdeutschland zu tragen, ist Widerspruch nötig. Denn dieser Kurs und dessen Parameter – Blut-und-Boden-Ideologie, Ethnopluralismus, Antisemitismus – soll das faschistische Bündnis zwischen AfD-Elite und Wählermob vorbereiten, über das sich die deutsche Volksgemeinschaft wieder konstituieren soll. Auf lokaler Ebene zeigt sich jedoch: Aachen ist nicht Sonneberg. Es darf bei Aachener Antifaschisten als bekannt vorausgesetzt werden, dass Markus Mohr und sein Kamerad Wolfgang Palm im Rat seit Jahren keinen Fuß auf den Boden kriegen.

Das Problem an der sich formierenden breiten Front mehr oder minder staatsnaher politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen ist nicht, dass gegen die AfD protestiert wird, sondern welche Allianzen eingegangen werden, um diesen Protest praktisch umzusetzen. Es müsste bei manchen Beteiligten zu einer kognitiven Dissonanz führen, einerseits zu Anlässen wie dem alljährlichen Pogromnachtsgedenken von „nie wieder“ und „gegen jeden Antisemitismus“ zu reden und sich dann aus aktuellem Anlass mit völkischen Antizionisten zu verbünden.

Offensichtlich wird das Unbehagen an solchem Unsinn erfolgreich verdrängt. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Mahner und Warner gegen Antisemitismus am 09.09. mit den Freunden des palästinensischen Volkskampfes von der Zora Aachen, den Beifall klatschenden Nachwuchspolitikern von FFF oder auch mit Leuten, die in ihren Veranstaltungen schon mal die empowernde Wirkung des Islam propagieren und von Homonationalismus raunen, auf die Straße gehen. So ist die bundesweit organisierte Gruppe Zora sich z.B. nicht zu schade, mit Samidoun die legalistische Vorhut der PFLP zu interviewen, welche den Namen Israel konsequent in Anführungszeichen setzen lässt (https://zora-online.org/…/zur-aktuellen-lage…/). Das zieht die Redaktion der Zora dann auch durch und will sich mit dem Feigenblatt „disclaimer“ gegen Kritik an der Verbreitung antisemitischer Propaganda immunisieren. Für ein schlechtes Handyvideo des Aachener Zora Ablegers, mit dem zum Boykott eines antisemitismuskritischen Vortrags im Rahmen des AZ Festes aufgerufen wurde, gab es den „like“ von den antikolonialen Klimakämpfern der Kaiserstadt.

Diese Milieus, in denen die postmodern gewendete Version des Ethnopluralismus sich bereits zur vorherrschenden Ideologie gemausert hat, mit der zielsicher gegen „den Juden unter den Staaten“ gefeuert wird, scheinen vom sonst vor sich hergetragenen Anspruch, „gegen jeden Antisemitismus“ zu sein ausgenommen zu werden, wenn es um die vermeintlich höhere Sache – hier den staatlich erwünschten „Kampf gegen rechts“ – geht. Soweit so ärgerlich, soweit so normal.

Was bleibt, ist nach unserem Dafürhalten: am 09.09. gegen die AfD protestieren, ohne sich mit Antisemiten gemein zu machen. Und die nun zur Schau gestellte Einheitsfront im Hinterkopf behalten, wenn im November von einigen ihrer Mitglieder wieder die üblichen Reden gegen alten und neuen Antisemismus geschwungen werden.