„vom Standpunkt des Kommunismus aus, bestenfalls fragwürdig“

Bis auf wenige Ausnahmen führt der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine kaum dazu, dass sich die radikale Linke wahrnehmbar mit den Problemen theoretischer Natur beschäftigt, welche sich aus diesem Krieg ergeben. Eines der drängenden Probleme ist das eines möglicherweise spezifisch-imperialistischen Charakter des russischen Angriffskrieges.

Das Schweigen oder das um Äquidistanz bemühte Lavieren weiter Teile der linksradikalen Szene zeigt jedoch an, dass der Bezugsrahmen des dualistischen politischen Denkens im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg fortwest. Die Überwindung dessen scheint, sofern sie überhaupt vollzogen wurde, primär rhetorischer Natur zu sein. Der affirmative Verweis auf oder das unbewusste Mitschleppen von eben jenem Bezugsrahmen hemmt jedoch das kritische Denken und erschwert, was eine Aufgabe der radikalen Linken in einer solchen Situation sein könnte: „die Formulierung einer Kritik in emanzipatorischer Absicht“ (Postone 2003: 197). Statt sich dieser, zugegebenermaßen großen, Aufgabe zu stellen, wird wahlweise geschwiegen, den Krieg ablehnend, die Rede von angeblich legitimen russischen Sicherheitsinteressen reproduziert oder unter Zurschaustellung einer beachtlichen Ignoranz gegenüber dem Zeitkern politischer Parolen angesichts der geplanten deutschen Aufrüstung beschworen, dass „der Hauptfeind“ (Redical M am 4. März auf Instagram) doch im eigenen Land stehe. Ein weitgehend begriffsloser Antifaschismus und zivilgesellschaftlich agierende Schwundformen kommunistischer Zusammenschlüsse vernebeln so die Sicht auf Ereignisse, welche eine Klärung zentraler Kategorien und Begriffe jedoch geradezu erzwingen.

Krieg als politische Aktion

Zunächst muss nach unserem Dafürhalten ein Reaktionsschema thematisiert werden, das sich seit 9/11 regelmäßig beobachten lässt. Denn beim russischen Angriff handelt es sich um eine politische Aktion und nicht, wie es leider auch von einigen Linken behauptet wird, um eine (abzulehnende) Reaktion. Die ominösen Sicherheitsinteressen Russlands wurden oben bereits erwähnt. Hier bleibt zunächst die simple Frage offen, warum die tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsinteressen Russlands relevanter sein sollen als die seiner Nachbarstaaten. Aber auch die Übernahme anderer Topoi russischer Staatspropaganda – wie das der „Einkreisung durch die NATO“ – verschleiert, auf dem dualistischen Denken basierend, die dem kriegerischen Gewaltakt zugrundeliegende Politik oder rechtfertigt sie im schlimmsten Fall implizit. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Kritik an einer noch immer verbreiteten reflexartigen antiwestlichen Parteinahme anlässlich kriegerisch ausgetragener Konflikte. Moishe Postone kritisierte bereits 2003 unter dem Eindruck der ideologischen Verarbeitung der Anschläge von 9/11 durch die amerikanische radikale Linke, ihr fehlendes Verständnis dafür, dass den Antagonisten der westlichen Ordnung im 21. Jahrhundert nicht einmal potenziell ein progressiver Charakter zugesprochen werden kann. Dies gilt ursprünglich auf die Taliban gemünzt, heute ebenfalls in Bezug auf China oder Putin-Russland. Denn die aktuell auftretenden globalen Akteure, welche die westliche Ordnung herausfordern, unterscheiden sich genau in diesem zentralen Punkt von den sozialistischen oder kommunistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Sie alle tragen keine Funken emanzipatorischen Potenzials in sich.

 Russlands propagierter Kriegsgrund, basierend auf vermeintlichen NATO-Aggressionen, geht einher mit einer unbewusst vollzogenen Identifizierung der NATO mit den USA. Wie nach 9/11 verdeckt das antiwestliche Ressentiment den reaktionären Charakter des russischen Regimes: “Während noch vor einer Generation die Opposition gegen die amerikanische Politik ganz bewußt mit der Unterstützung von Befreiungskämpfen einherging, wird diese Opposition heute für per se antihegemonial gehalten” (Postone 2003: 205). Diese Haltung ist auch Ausdruck einer Krise der Linken, für deren pro- wie antisowjetischen Flügel historisch die UdSSR als Gegenhegemon eine “welthistorische Bezugsgröße” (Gerber 2018: 287) war. Die durch den Zusammenbruch der UdSSR aufgerissene Lücke im linken Bezugssystem ist bis heute nicht geflickt worden. Aus ihr resultiert einerseits das blindwütige Augen verschließen, mit dem sich das russische Handeln zu einer Art Präventivkrieg ummodeln lässt und andererseits die Sorge davor, dass eine antirussische Parteinahme im aktuellen Konflikt von den Genossinnen und Genossen als umstandslose Bejahung des westlichen Modells verstanden werden könnte.

Zum ökonomischen Grund des russischen Angriffskrieges

Das postsowjetische Russland unterscheidet sich durch seine eher personale Herrschaftsstruktur deutlich von westlich-kapitalistischen Demokratien. Eine Oligarchenklasse, die sich auch aus der sowjetischen Bürokratie, Parteihierarchie und dem Militär rekrutiert hat (vgl. Deutscher 1981: 67 f.), profitierte von der Privatisierung des vormaligen Staatseigentums und konnte Produktionsmittel zu Spottpreisen erwerben. Sie bilden die Akteure in einem mafiösen System um Beute kämpfender Banden, das in den Jahren nach Perestroika und Glasnost zunächst ausschließlich auf offener Gewalt beruhte. Putin konnte sich schließlich “als deren Meister an die Spitze der konkurrierenden Rackets” (Fuchshuber 2019: 566) setzen, indem er einzelne unliebsame Oligarchen mit Signalwirkung ausschaltete und den verbliebenen Oligarchen seither weitgehende Handlungsfreiheit garantiert, solange sie nicht seinen Machtanspruch in Frage stellen und minimale finanzielle Abgaben leisten. Mit Hilfe dieser Abgaben kann der Staat eine rudimentäre Daseinsvorsorge für die Bevölkerung gewährleisten und sich so seine Legitimität sichern. Das einheitsstiftende Moment dieses Klientelsystems war also zunächst direkte, nach innen gerichtete Gewalt, wie sie unmittelbar nach dem Ende der UdSSR vorherrschend war. Daher ist diese Einheit stets prekär.

Hinzu trat jedoch mit der Zeit ein ideologisches Bezugssystem, das an den bereits von Lenin beklagten und seither nicht überwundenen “großrussische[n] Chauvinismus” (Lenin 1922) anschließen kann und mittlerweile eine völkische Aufladung erhalten hat. Dieses ideologische Moment wurde immer wichtiger, je mehr die ökonomische Stagnation drohte und die Stabilität des mafiösen Systems gefährdete (Åslund 2019). Die Folgen eines Scheiterns hätten für Putin und den Bestand des russischen “Racket-Staat[es]” (Fuchshuber 2019: 562) unkalkulierbare Folgen. Jedoch ist, anders als es sich die westlichen Staaten gerade einreden, noch nicht ausgemacht, dass die infolge des Krieges verhängten Sanktionen Russland dauerhaften Schaden zufügen werden. Denn einerseits ist die Schwarzmeerküste, die zurzeit Stück für Stück durch Russland erobert wird, ein wichtiger Knotenpunkt des globalen Handels und andererseits zeichnet sich nicht ab, dass sich die ökonomischen Beziehungen zwischen Russland und China sowie zu anderen süd- und zentralasiatischen Staaten abkühlen würden. Langfristig könnte der Krieg zu einer ökonomischen Stabilisierung Russlands beitragen. Eine Solche Stabilisierung des russischen Systems ist, wie bereits oben angedeutet, nicht ausschließlich auf eine funktionierende Nationalökonomie, sondern zusätzlich auch auf den prekären Frieden zwischen den konkurrierenden Oligarchen und Banden angewiesen.

Ein im Wesentlichen völkisch begründeter Angriffskrieg gegen einen externen Feind hat in einer prekären Situation eine einheitsstiftende Wirkung und lässt sich, da seine Grundlage der “rassistische Panslawismus” ist, als “kontinentalimperialistisch” (vgl. Arendt 2016: 476 ff.) charakterisieren. Putin übernimmt in seinen Reden die chauvinistische Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinrussen und begründet den Anspruch Russlands auf die Ukraine in völkischer Manier.

Antiliberalismus und ökonomischer Überlebenskampf

Zusätzlich darf das Bandensystem unter Putin nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Putins Ablehnung von Liberalität, Homosexualität und nicht klassischen Familienkonzepten, die repressive Praxis des russischen Staates gegenüber der politischen Opposition, die weitgehende Abschaffung der Presse- und Versammlungsfreiheit und seit Beginn des Krieges auch der Meinungsfreiheit, werden zurecht von der Linken bis weit hinein ins bürgerliche Lager kritisiert. Jedoch werden die jeweiligen Inhalte häufig als primär kulturelle Aspekte relativiert. Dies geschieht einerseits, wenn z.B. Putin behauptet, dass westliche Konzepte von Liberalität in Russland nicht funktionieren könnten. Andererseits wird die Relativierung ebenfalls durch die Westeuropäer vollzogen, für die derlei homophobe, frauenfeindliche und antidemokratische Äußerungen und Praktiken der Ausdruck eines dualistischen Kulturkampfes sind, in dem westliche Werte lediglich aus einer Art nationaler Borniertheit oder aufgrund eines patriarchal geprägten Systems abgelehnt werden.

So wird verdeckt, dass im konkreten Fall mittelbar ein ökonomisches Interesse zugrunde liegt. Denn ein Klientelsystem wie das russische ist, obwohl es kapitalistisch strukturiert ist, bezogen auf die konkrete Ausübung von Herrschaft stark durch personale Herrschaft und Abhängigkeiten geprägt. In durchkapitalisierten Gesellschaften ist hingegen der Markt (außer in Zeiten der allgemeinen Wirtschaftskrise) die zentrale und zugleich anonyme Instanz gesellschaftlicher Vermittlung. Das, was Kulturpositivisten im Westen unkritisch als Ausdrücke kultureller Überlegenheit auffassen, sind schlicht die zur Kapitalakkumulation unter westlichen Bedingungen angemessenen Formen der Vermittlung. Da es aber von Moskau bis Kabul für viele kein Geheimnis ist, dass es für den Einzelnen angenehmer ist, unter der anonymen Vermittlung des Marktes zu leben, als von der Gunst oder dem Geschick irgendwelcher Bandenchefs abhängig zu sein, fasst Putin die von ihm so verabscheuten Ausdrücke des westlichen Liberalismus zurecht als Bedrohung für das von ihm mitgeschaffene Herrschaftssystem in Russland auf.

Die vorgenannten bürgerlichen Forderungen, wie sie von der russischen Opposition erhoben werden, verlangen, um sie durchsetzen zu können nach eben den gesellschaftlichen Vermittlungsinstanzen, deren demokratischer Charakter inkompatibel mit einer nur notdürftig vermittelten Bandenherrschaft ist. Als Beispiele für solche Instanzen können eine unabhängige Justiz, freie, gleiche und geheime Wahlen, eine unabhängige Presse und politische Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger gelten. Konkret steht für Putin also zu befürchten, und für die meisten Russinnen und Russen zu hoffen, dass im Schlepptau liberaler Forderungen weitere Forderungen nach einem strukturellen Wandel folgen könnten, welche wiederum die ökonomische Basis des derzeitigen Systems angreifen würden.

Der kulturell daherkommende Abwehrkampf gegen als westlich denunzierte liberale Vorstellungen sowie die Behauptung einer Inkompatibilität dieser mit der russischen Gesellschaft, basieren somit auf der uneingestandenen Befürchtung, dass sich ihr universeller Charakter gerade dadurch zeigen könnte, dass sie auch in der russischen Gesellschaft Fuß fassen. Außerdem spricht aus der offensiven Ablehnung einzelner, mit der Liberalität bürgerlicher Gesellschaften verschwisterter Phänomene die Angst, dass auch kleinste Zugeständnisse im Endeffekt das Fundament des Bandensystems untergraben können, dessen autokratischer Herrscher Putin ist.

Wider die Gespenster der Vergangenheit

Mindestens zwei Dinge sind bezogen auf den Krieg in der Ukraine und seine Begründung zu reflektieren. Erstens, dass ein bandenmäßig organisiertes Herrschaftssystem wie das russische tatsächlich inkompatibel mit demokratischen Instanzen und apersonaler Vermittlung ist. Das liegt jedoch nicht an der von Putin und manchem sog. Russlandkennner behaupteten russischen Seele, sondern daran, dass die wenigen Profiteure dieses Systems ihren Profit nur auf Basis des derzeit bestehenden Klientelsystems machen können. Zweitens plädieren wir dafür, das bisher von weiten Teilen der politischen Linken nicht überwundene dualistische Denken des Kalten Krieges zu überwinden, welches reflexhaft zur antiwestlichen Parteinahme neigt und somit auch unempfänglich für den repressiven und reaktionären Charakter der heutigen Antagonisten ist:

“Wer am verdinglichten Dualismus des Kalten Krieges festhält, läuft Gefahr, eine Politik zu treiben, die vom Standpunkt menschlicher Emanzipation, vom Standpunkt des ‘Kommunismus’ aus, bestenfalls fragwürdig wäre, wie viele Menschen sie auch ansprechen mag.” (Postone 2003: 212)

Literatur:

Arendt, H (2016): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft

Åslund, A (2019): Russian Stagnation: Kleptocracy and Sanctions, online: https://www.jewishpolicycenter.org/2019/04/04/russian-stagnation-kleptocracy-and-sanctions/

Deutscher, I (1982): Die unvollendete Revolution

Fuchshuber, T (2019): Rackets. Kritische Theorie der Bandenherrschaft

Gerber, J (2018): Nie wieder Deutschland? Die Linke im Zusammenbruch des ‘realen Sozialismus’

Lenin, W. I. (1922): Zur Frage der Nationalitäten und der ‘Autonomisierung’. In: Werke Bd. 36, 590-596

Postone, M (2003): Geschichte und Hilflosigkeit. In: Deutschland, die Linke und der Holocaust (2005), 195-212